Quiz 1 Antwort

 

gar nicht

 

Begründung:

Verfassung 1871 Artikel 2

II. Reichsgesetzgebung

Art. 2 Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist.

 

28.10.1918 + 14 Tage wäre der 11.11.1918 gewesen. Jedoch wurde am 09.11.1918 die Weimarer Republik proklamiert die kein Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich ist. Somit kann dieses ordentlich verabschiedete Gesetz vom 28.10.1918 nicht in Kraft getreten sein.

 

Quiz 2 Antwort

 

Kriegs- und Belagerungszustand

 

Begründung:

Nur der deutsche Kaiser ist dazu legitimiert den Kriegszustand auszurufen. 

Verfassung 1871 Art. 68 

"Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (Gesetz.Samml. für 1851 S. 451ff.)".

 

Mit dem Kriegszustand tritt automatisch das preußische Gesetz über den Belagerungszustand in Kraft welches folgendes besagt.

 

"§ 3. Die Erklärung des Belagerungszustandes ist bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu verkünden, und außerdem durch Mittheilung an die Gemeindebehörde, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. - Die Aufhebung des Belagerungszustandes wird durch Anzeige an die Gemeindebehörde und durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntniß gebracht."

 

Der Kriegszustand wurde vom deutschen Kaiser bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben. Damit ist das Gesetz über den Belagerungszustand noch voll in Kraft da es nicht, wie in §3 geschrieben steht, aufgehoben wurde.

 

Quiz 3 Antwort

 

Der preußische König

 

Begründung:

Verfassung 1871 Artikel 11

"Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen".

 

Quiz 4 Antwort

 

Ein durch einen politischen Staatsstreich erfolgte Änderung der legitimen Gesetze

 

Begründung:

Bevor die Gesetzgebung legitim verändert werden kann, sollte die Verfassung legitim verändert werden und in Kraft treten was mit dem 28.10.1918 nicht geschehen ist. Die Verfassung ist ordentlich als Gesetz verabschiedet worden jedoch nie in Kraft getreten.

Dadurch, dass die Verfassungsänderung niemals in Kraft getreten ist und somit die legitime Gesetzgebung nicht mehr vorhanden war und trotzdem alles weitergeführt wurde, ist somit ein Verfassungsbruch begangen worden.